Sie sind hier: / AGB
AGB
I. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen von projektor.at gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt projektor.at nicht an, es sei denn, projektor.at stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn projektor.at in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit projektor.at ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit projektor.at in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
II. Vertragsabschluss, Leistungsbeschreibungen
(1) Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites von projektor.at haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Dort enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an projektor.at zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Projektor.at bestätigt den Zugang dieser Bestellung per Email. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von projektor.at über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per Email erfolgen kann.
(3) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch projektor.at.
III. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis des Kaufgegenstands versteht sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verpackung, Transportkosten und sonstige vertraglich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(4) Schecks und Wechsel werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist projektor.at berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu fordern. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von projektor.at anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IV. Lieferung, Fristen
(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Kosten der Versendung der bestellten Produkte trägt der Kunde.
(2) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, projektor.at hat diese ausdrücklich bestätigt. Sie beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung und gelten für Lieferung „ab Werk“.
(3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von projektor.at nicht verschuldete Ereignisse wie Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfe um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von der Projekor AG unverzüglich benachrichtigt.
(4) Für den Fall, dass Lieferanten von projektor.at, trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung, projektor.at nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist projektor.at zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird von projektor.at dem Kunden unverzüglich erstattet.
(5) Setzt der Kunde von projektor.at, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Bestellung durch Verbraucher:
(a) Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Erhalt der Ware durch den Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: projektor.at Präsentationstechnik GmbH, Slamastraße 29, Bürohaus 1, Top 4, 1230 Wien, eMail beamer-discount@projektor.at, Telefon +43-(0)1- 617 62 67-21, Fax +43-(0)1- 617 62 67-9.
(b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat projektor.at sowie der Kunde die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
(c) Können die empfangenen Produkte ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand vom Kunden zurückgewährt werden, muss der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
(d) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der gelieferten Sache für den Fall zu tragen, dass die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt bzw. der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat.
(2) Bestellung durch Unternehmer:
(a) Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht. Insoweit erfolgt die Rücknahme von Waren aus Gründen, die projektor.at nicht zu vertreten hat, nur mit schriftlichem Einverständnis von projektor.at und grundsätzlich frachtfrei. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei projektor.at.
(b) Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
VI. Gewährleistung
(1) Bestellung durch Verbraucher:
(a) Ist der Kunde Verbraucher, kann er bei Vorliegen eines Mangels an der von projektor.at gelieferten Kaufsache Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche gegen projektor.at durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(b) Wählt der Kunde als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache an projektor.at zurück zu senden.
(c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate ab Lieferung.
(2) Bestellung durch Unternehmer:
(a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mitteilung von Mängeln muss unverzüglich schriftlich erfolgen.
(b) Soweit ein von projektor.at zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist projektor.at wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Aufwendungen hierfür werden von projektor.at getragen.
(c) Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
(d) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind oder gebraucht gekauft wurden.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Lieferung.
VII. Gesamthaftung
(1) Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung von projektor.at ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern projektor.at fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
(2) Soweit die Haftung von projektor.at ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr über, wenn der Kunde den Besitz an der gekauften Sache erlangt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem projektor.at die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn projektor.at dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich projektor.at das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich projektor.at das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist projektor.at berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, projektor.at hat dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt. Projektor.at ist berechtigt, die Vorbehaltssache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist an ihn auszuzahlen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt projektor.at bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit projektor.at vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von projektor.at, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann projektor.at die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde projektor.at unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werde kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, projektor.at die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
X. Datenschutz
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch projektor.at erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der von projektor.at angebotenen Leistungen erbracht, namentlich
- für die Abwicklung von Bestellungen und der Lieferung von Waren;
- für die Registrierung eines Benutzerkontos und Nutzung der Serviceleistungen;
- für die Versendung von Newslettern und
- für die Kontakt-/Feedback-Möglichkeit,
auf den EDV-Systemen von projektor.at gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Bestelldaten werden lediglich zur Abwicklung der Bestellung und zur Auslieferung der Ware an den Auslieferungspartner von projektor.at übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
(3) Die Einwilligung in diese Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per eMail beamer-discount@projektor.at, telefonisch +43-(0)1- 617 62 67-21 oder per Fax +43-(0)1- 617 62 67-9 widerrufen werden. Die Daten werden daraufhin umgehend gelöscht, es sei denn, die Speicherung der Daten ist zur Abwicklung von kostenpflichtigen Leistungen noch erforderlich.
Mit dem Besuch der Websites von projektor.at werden die IP-Adresse, Beginn und Dauer der Nutzung sowie die besuchten Seiten gespeichert. Dies ist durch die Nutzung der Website bedingt. Es werden sogenannte Cookies eingesetzt.
XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Wien Gerichtsstand; projektor.at ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Wien Erfüllungsort.
(3) Für diese Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen projektor.at und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
AGB-Fassung vom 20.11.2007